GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
2. Angebote, Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang, Vertragsschluss
4. Preise, Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Kundenkonto
9. Produktgewährleistung, Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Schlussbemerkungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Racespot Media House GmbH, Zollstockgürtel 61, 50969 Köln (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote, Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt keine rechtlich bindende Offerte, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers stellen keine Zusicherung oder Garantie dar.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang, Vertragsschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte seiner Wahl auswählen und diese über die Schaltfläche [IN DEN WARENKORB] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs seine Auswahl ggf. ändern, z.B. Produkte wieder löschen. Wenn der Kunde mit seiner Auswahl zufrieden ist, kann er über die Schaltfläche [ZUR KASSE] zum letzten Schritt des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern sowie mithilfe der Browserfunktion „Zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang abbrechen. Notwendige Angaben sind dabei mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die er über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand des bestellten Produkts innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, Auftragsbestätigung oder Rechnung an den Kunden bestätigt.
3.4. Bei Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die vorgenannte Frist für Versand, Lieferung oder Auftragsbestätigung sieben statt zwei Tage.
3.5. Soweit der Verkäufer eine Vorkassezahlung anbietet, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung seiner Bankverbindung und der Zahlungsaufforderung durch den Kunden zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit und Mahnung auch nach Erhalt des Zahlungsbescheids nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingeht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und der Verkäufer von seiner Lieferpflicht befreit ist. Die Bestellung gilt zu diesem Zeitpunkt als abgeschlossen, ohne dass weitere Folgen für den Kunden oder den Verkäufer entstehen. Artikel, bei denen die Vorkassezahlung angeboten wird, können daher für maximal 10 Kalendertage reserviert werden.
4. Preise, Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Sofern der Kunde die Zahlungsart Vorkasse wählt, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ggf. bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferfristen und Lieferbeschränkungen (z.B. Lieferungen nur in bestimmte Länder unter Ausschluss anderer Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder in der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.5 Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Liefertermine und -fristen sind, vorbehaltlich anderslautender Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, die dem Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das Recht zur Terminverschiebung besteht gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei unvorhersehbaren Ereignissen, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder der Vorlieferant noch der Verkäufer zu vertreten haben. Während der Dauer einer solchen Behinderung ist der Kunde außerdem von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung, befreit. Ist die Verzögerung für den Kunden unzumutbar, kann dieser nach einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist oder nach einvernehmlicher Absprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Dem Kunden steht es frei, im Rahmen des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten zu wählen; die Auswahl erfolgt vor Abschluss des Bestellvorgangs. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der dazugehörigen Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsarten ist der volle Betrag im Voraus zu entrichten.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. PayPal) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter.
6.4. Ist der Fälligkeitstermin der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug und hat die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren wie die Forderung des Verkäufers.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend folgendes: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit dies angemessen oder branchenüblich ist. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Etwaige durch derartige Interventionen entstehende Kosten einer Drittwiderspruchsklage oder Kosten einer außergerichtlichen Freistellung trägt der Kunde. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Alle aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Verkaufswert die Summe aller offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 % (bei Verwertungsgefahr um mehr als 50 %) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und den abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
8. Kundenkonto
8.1 Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos erhalten die Kunden Auskunft über ihre Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
8.2. Kunden können eine Bestellung auch als Gast durchführen, ohne ein Kundenkonto anzulegen.
8.3. Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben, soweit erforderlich, an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen (z.B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Etwaige Nachteile, die aufgrund falscher Angaben entstehen, gehen zulasten des Kunden.
8.4. Das Kundenkonto darf ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und gemäß den AGB des Verkäufers mittels der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Zugangsmasken und sonstigen technischen Zugangsmöglichkeiten genutzt werden. Jede andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie etwa Bots oder Crawler, ist untersagt.
8.5. Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Angaben (nachfolgend „Inhalte“) speichern, angeben oder auf sonstige Weise einstellen, sind die Kunden für diese Angaben verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu Eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, je nach Grad des von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsrisikos, insbesondere des Risikos für Dritte, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen, die die Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie Angemessenheit und die Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Grundrechte der Kunden, berücksichtigen, können die (Teil-)Löschung von Inhalten, Handlungs- und Aufklärungsaufforderungen, Abmahnungen und Verwarnungen sowie Hausverbote umfassen.
8.6. Kunden können das Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Kündigungsfrist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Dem Verkäufer bleibt die Kündigung aus außerordentlichem Grund vorbehalten.
8.7. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung stehen dem Kunden das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen nicht mehr zur Verfügung. Es obliegt dem Kunden, seine Daten bei Kündigung des Kundenkontos zu sichern.
9. Produktgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung (Haftung für Mängel) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn der Kunde vor der Einleitung des Bestellvorgangs ausdrücklich über die Garantie und deren Bedingungen informiert wurde.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet etwaiger gesetzlicher Rügepflichten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen. Handelsübliche und nach Gütenormen zulässige Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Muster und Farbe sowie geringfügige Abweichungen stellen keine Mängel dar.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.
9.5. Unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB verjähren Sachmängel gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, in einem Jahr ab Gefahrenübergang, soweit nicht gesetzlich, insbesondere im Falle besonderer Vorschriften für den Rückgriff des Unternehmers, längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
9.6. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne von § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarung und unbeschadet der sonstigen Gewährleistungsverpflichtungen nicht verpflichtet, dem Kunden im Rahmen der Nacherfüllung die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Sache und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu erstatten. Entsprechend ist der Verkäufer auch im Rahmen eines Regresses des Kunden innerhalb der Lieferkette (also zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern) nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Sache und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache verpflichtet.
10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen.
10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3. Der Verkäufer haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Mängeln nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext im letzten Schritt des Bestellvorgangs (also vor der Abgabe seiner Bestellung beim Verkäufer) über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde außerdem eine Kopie der AGB des Verkäufers (einschließlich Widerrufsbelehrung und Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen). Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben, können Sie in Ihrem Profil Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext in Ihrem Profil, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11.3. Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder durch Verweis auf eine Online-Quelle erhalten.
12. Schlussbemerkungen
12.1. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Vorschriften Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Sitz des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
12.2. Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland/Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
12.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.